Satzung der DLRG Ortsgruppe Bad Ems

I. Allgemeine Bestimmungen

§1 Name, Bereich

(1) Die DLRG-Ortsgruppe Bad Ems e.V. ist eine Gliederung der am 19. Oktober 1913 gegründeten Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG). Sie gehört als Untergliederung zum DLRG-Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. und zum DLRG-Bezirk Westerwald-Taunus e.V. Sie führt den Namen: „Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Bad Ems e.V.“ mit Sitz in Bad Ems. Abgekürzt: „DLRG O.G. Bad Ems e.V.“

§2 Aufgaben

(1) Die DLRG O.G. Bad Ems e.V. ist eine gemeinnützige, unmittelbare, selbständige Organisation. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die DLRG O.G. Bad Ems e.V. ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern.

(2) Die Aufgaben der DLRG O.G. Bad Ems e.V. sind die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen. Aufgaben der DLRG O.G. Bad Ems e.V. sind insbesondere:

  • Aufklärung der Bevölkerung über Gefahren am und im Wasser,
  • Förderung des Anfängerschwimmens,
  • Förderung des Schulschwimmens,
  • Förderung des Kleinkinderschwimmens (KKS),
  • Aus- und Fortbildung von Schwimmern und Rettungsschwimmer
  • Durchführung des Rettungswachdienstes,
  • Einsatz von Bootsführern, Rettungstauchern und Funkern für den Rettungsdienst,
  • Planung und Organisation des Rettungswachdienstes,
  • Mitwirkung bei der Abwendung von Katastrophen am und im Wasser,
  • Werbung für die Ziele der DLRG - soweit diese Aufgaben nicht vom DLRG-Bezirk Westerwald-Taunus e.V. oder vom DLRG-Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. wahrgenommen werden.
  • Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied können werden:

  • natürliche Personen
  • juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechtes.

(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Diese verpflichten sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge und erkennen die Satzung und die Ordnung der DLRG an und übernehmen alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.

(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand der DLRG O.G. Bad Ems e.V.

(4) In der DLRG O.G. Bad Ems e.V. übt das Mitglied seine Rechte persönlich aus, gegenüber den überörtlichen Gliederungen wird es durch gewählte Delegierte vertreten.

(5) Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist davon abhängig, dass die Beitragszahlungen für das laufende oder für das vorausgegangene Geschäftsjahr nachgewiesen sind. Das Stimmrecht kann erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht gilt mit dem Eintritt in die Volljährigkeit. Wahlfunktionen können nur Mitglieder ausüben.

(6) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung aus der Mitgliederliste oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten ist. Unbeschadet der Satzungsbestimmungen des DLRG Landesverbandes Rheinland-Pfalz kann ein Mitglied durch Beschluss des Vorstandes der DLRG O.G. Bad Ems e.V. von der Mitgliedsliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung mit der Zahlung von einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Aufforderung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Aufforderung die Streichung angedroht wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden. Den Ausschluss aus der DLRG regelt die Schieds- und Ehrengerichtssordnung der DLRG.

(7) Die Mitglieder haben Beiträge zu leisten, deren Höhe von der Jahreshauptversammlung festgelegt sind. Wird die Mitgliedschaft durch Tod beendet, entfällt die Beitragspflicht.

(8) Die Ehrenmitgliedschaft wird auf Antrag vom Vorstand an verdiente Mitglieder verliehen. Die Entscheidung hierüber liegt bei der Jahreshauptversammlung. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(9) Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentum zurückzugeben; scheidet ein Mitglied aus einer Amtstätigkeit aus, hat es die amtsbezogenen Unterlagen an die DLRG O.G. Bad Ems e.V. abzugeben.

(10) Durch eigenmächtige Handlungen eines Mitgliedes wird die DLRG O.G. Bad Ems e.V. nicht verpflichtet.

§5 DLRG-Jugend

(1) Die Mitglieder unter 25 Jahren bilden die Jugend der DLRG O.G. Bad Ems e.V. Mitgliedschaft und Zugehörigkeit der DLRG-Jugend zur DLRG O.G. Bad Ems e.V. werden dadurch nicht berührt.

(2) Die DLRG O.G. Bad Ems e.V. fördert die Teilnahme der Jugend an den satzungsgemäßen Aufgaben der DLRG unter Berücksichtigung jugendpflegerischer Grundsätze.

II. Organe

§6 Jahreshauptversammlung

(1) Die Jahreshauptversammlung ist als oberstes Organ die Versammlung der Mitglieder der DLRG O.G. Bad Ems e.V. Jedes Mitglied nach Vollendung des 16. Lebensjahres hat eine Stimme.

(2) Die Jahreshauptversammlung legt die Richtlinien für die Tätigkeiten fest und behandelt grundsätzliche Angelegenheiten der DLRG O.G. Bad Ems e.V. Sie nimmt die Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer entgegen und ist zuständig für

  • die Wahl des Vorstandes und der Stellvertreter,
  • die Wahl der Kassenprüfer und deren Stellvertreter,
  • die Wahl der Delegierten,
  • die Entlastung des Vorstandes,
  • die Verwendung des anteiligen Beitragsaufkommens,
  • die Entscheidung über Anträge, Satzungsänderungen, Auflösung der DLRG O.G. Bad Ems e.V.
  • die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft.

(3) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Hauptversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung einberufen.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Jahreshauptversammlung beim ersten Vorsitzenden schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Jahreshauptversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.

(5) Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse der DLRG O.G. Bad Ems e.V. es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

(6) Die Jahreshauptversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Geschäftsführer geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

(7) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.

(8) Die Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

(9) Die Jahreshauptversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von Drei-Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(10) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(11) Über Beschlüsse der Jahreshauptversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem beteiligten Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§7 Vorstand

Der Vorstand der DLRG O.G. Bad Ems e.V. besteht aus

  • dem Vorsitzenden
  • dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem Geschäftsführer
  • dem technischen Leiter
  • dem stellv. technischen Leiter
  • dem Ressourtleiter KKS
  • dem Schatzmeister
  • dem stellv. Schatzmeister
  • dem Presse- und Werbewart, Schriftführer
  • dem Jugendwart
  • dem stellv. Jugendwart
  • bei Bedarf:

    • dem Gebäude- und Gerätewart
    • dem Tauchwart
    • dem Funkwart
    • dem Bootswart.

(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern wird vereinbart, dass der stellvertretende Vorsitzende nur im Verhinderungsfalle des Vorsitzenden vertretungsberechtigt ist.

(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der DLRG O.G. Bad Ems e.V. zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Leitung der DLRG O.G. Bad Ems e.V.,
  • Vorbereitung und Einberufung der Jahreshauptversammlung,
  • Ausführung von Beschlüssen der Jahreshauptversammlung,
  • Verwaltung der Mittel,
  • Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern,
  • Überwachung der Durchführung aller Aufgaben gem. § 2.

(5) Der Vorstand wird von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Mit der Beendung der Mitgliedschaft in der DLRG O.G. Bad Ems e.V. endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

(6) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei einer Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand kann auch im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vereinsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

III. Sonstige Bestimmungen

§8 Schieds- und Ehrengericht

Die Aufgaben und Geschäfte des Schieds- und Ehrengerichts werden vom DLRG-Bezirk Westerwald-Taunus e.V. bzw. DLRG-Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. wahrgenommen. Die Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG regelt den Umfang, Verfahrensgang sowie die Aufgaben des Schieds- und Ehrengerichts.

§9 Stützpunkte

(1) Die DLRG O.G. Bad Ems e.V. kann in ihrem Bereich DLRG-Stützpunkte einrichten, wenn dies den satzungsgemäßen Aufgaben der DLRG förderlich und aus organisatorischen Gründen notwendig ist. Der DLRG-Stützpunkt wird von einem Stützpunktleiter betreut, der auf Vorschlag des Vorstandes der DLRG O.G. Bad Ems e.V. berufen wird.

(2) Der Stützpunktleiter kann Mitarbeiter benennen, die vom Vorstand der DLRG O.G. Bad Ems e.V. bestätigt werden. Der Stützpunktleiter ist dem Vorstand der DLRG O.G. Bad Ems e.V. für die ordnungsgemäße Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben der DLRG verantwortlich.

§10 Prüfungen

Die Ausbildungs- und Lehrtätigkeit einschließlich der Abnahmeprüfungen richtet sich nach den Bestimmungen der DLRG-Satzung und den dazu ergangenen Ordnungen in der jeweils geltenden Fassung.

§11 Ehrungen

Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder durch hervorragende bzw. fördernde Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt werden. Einzelheiten regelt die Ehrungsordnung.

§12 Material

Das zur Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben benötigte DLRG-Material wird von der DLRG vertrieben. Material, das nicht über die DLRG bezogen wird, muss den Gestaltungsvorschriften der DLRG entsprechen.

IV. Schlussbestimmungen

§13 Satzungsänderung

(1) Über Satzungsänderungen beschließt die Jahreshauptversammlung.

(2) Satzungsänderungen müssen in der Einladung zur Jahreshauptversammlung angezeigt und begründet werden.

(3) Der Wortlaut ist auf der Jahreshauptversammlung schriftlich vorzulegen.

(4) Für die Satzungsänderung ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

§14 Auflösung

(1) Die Auflösung der DLRG O.G. Bad Ems e.V. kann nur in einer, zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen Jahreshauptversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.

(2) Bei der Auflösung der DLRG O.G. Bad Ems e.V. fällt deren Vermögen an den DLRG-Bezirk Westerwald-Taunus e.V.

§15 Inkrafttreten

(1) Vorliegende Satzung wurde durch die Jahreshauptversammlung der DLRG O.G. Bad Ems e.V. am 19. Februar 1999 beschlossen. Sie tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.01.1986 außer Kraft.